Allgemeine Geschäftsbedingungen
mit Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Argument Verlag GmbH
Glashüttenstr. 28
D 20357 Hamburg
E-Mail: verlag@argument.de
Fax: (040) 4018 0020

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Darüber hinaus besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Außerdem besteht ein Widerrufsrecht nicht beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt, sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.  


Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB’s

1. Unsere Anschrift

Argument Verlag GmbH
HR B 75085
Geschäftsführung: Else Laudan, Prof. Dr. Frigga Haug
Geschäftsanschrift:
Argument Verlag GmbH
Glashüttenstraße 28
D - 20357 Hamburg
Tel.: 040/40 18 00 - 0
Fax: 040/40 18 00 - 20
verlag@argument.de

2. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Argument Verlag GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die hier abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Argument Verlag GmbH nicht an, es sei denn, die Argument Verlag GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.


3. Preise und Versandkosten


Die von der Argument Verlag GmbH angegebenen und berechneten Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Inland: Bücher liefern wir im Inland portofrei.

Ausland: Unser Versand Germinal berechnet folgende Auslandsversandkosten:
Für Lieferungen nach Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Tschechien 8,00 € . Für Lieferungen in alle anderen EU-Mitgliedsstaaten 12,00 €. Für Lieferungen in die Schweiz und Liechtenstein, und nach Norwegen 15,00 € Für Lieferungen in alle anderen Länder 25,00 €


4. Vertragsschluss

Ihr Vertrag mit der Argument Verlag GmbH kommt durch die Zusendung der von Ihnen bestellten Ware zustande.


5. Zahlungs- und Lieferbedingungen

Mit vorbehaltloser Annahme dieser Sendung gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Argument Verlag GmbH als anerkannt. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Argument Verlag GmbH. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Der Kaufpreis ist fällig ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung. In Einzelfällen behält sich die Argument Verlag GmbH die Lieferung gegen Vorauskasse vor. Nach Ablauf der o.g. Frist tritt Verzug ein. In diesem Falle ist die Argument Verlag GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. Die Argument Verlag GmbH liefert sofort, jedoch spätestens 7 Tage nach Eingang Ihrer Bestellung. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware vor Fristablauf abgesandt wird.


6. Widerrufsrecht

Siehe Widerrufsbelehrung oben auf dieser Seite!

Im Falle eines Widerrufs sind Sie zur umgehenden Rücksendung der Ware verpflichtet. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden Ihnen zurückerstattet. Die Rücksendekosten werden von der Argument Verlag GmbH übernommen, wenn dieselbe versehentlich eine falsche Ware geliefert haben sollte oder wenn die Ware mangelhaft ist.

7. Transportschäden, Mängel, Falschlieferung

Sollte die gelieferte Ware Mängel aufweisen, so reklamieren Sie diese bitte gegenüber der Argument Verlag GmbH umgehend, spätestens jedoch innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware. Mangelhafte, beschädigte oder falsch gelieferte Ware wird von der Argument Verlag GmbH anstandslos ersetzt.

8. Haftungsbeschränkung

Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die vom Auftragnehmer oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden.

9. Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt im Rahmen des für die Erfüllung der Kundenbestellung Erforderlichen und zwar nach den Grundsätzen der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit. Die Daten werden zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Bestellvorganges einschließlich der Auslieferung und Abrechnung erhoben. Mit Absendung seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Verarbeitung der übermittelten personenbezogenen Daten im Rahmen der o.g. Bestellbearbeitung, Auslieferung und Abrechnung einverstanden.

Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur nach vorheriger Zustimmung des Kunden. Der Kunde erklärt sich mit der Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an ein Inkassounternehmen, das in gleichem Maße an die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften gebunden ist, einverstanden.


10. Anzuwendendes Recht / Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird. Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung ist - soweit gesetzlich zulässig - Hamburg.


11. Schlussbestimmung

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, tritt an deren Stelle diejenige rechtlich zulässige Regelung, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der Bestimmungen im übrigen bleibt unberühert. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.